Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Aktuelles Datum]

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) bilden die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Online-Plattform erbentrzp.pro (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform wird betrieben von dem ErbschaftsWissen Zentrum, mit Sitz in der Königsallee 45, 40212 Düsseldorf, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“). Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Personen, welche die auf der Plattform angebotenen Dienste und Inhalte in Anspruch nehmen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“). Die aufmerksame Lektüre dieser Bedingungen vor der Nutzung unserer Dienste ist von wesentlicher Bedeutung, da Sie mit der Nutzung der Plattform Ihre Zustimmung zu diesen Regelungen erklären.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung oder Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Diese AGB gelten somit als exklusive Regelungsgrundlage.

1.2. Die Angebote auf unserer Plattform richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Zur Klärung der Begriffe:

• Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Alle Kommunikationen, Vertragsdokumente und die AGB selbst werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und wesentlicher Hinweis

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Informationen, redaktionellen Inhalten, Werkzeugen und digitalen Produkten rund um die Themen Erbschaft, Testament, Vorsorge und verwandte Rechtsgebiete über die Plattform erbentrzp.pro. Die Dienste umfassen sowohl unentgeltlich zugängliche Inhalte (z.B. Blogartikel, allgemeine Ratgeber) als auch potenziell kostenpflichtige, erweiterte Dienste (z.B. E-Books, spezialisierte Leitfäden, Online-Kurse).

2.2. WESENTLICHER HINWEIS: KEINE RECHTSBERATUNG. Alle auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Werkzeuge dienen ausschließlich der allgemeinen Information und der persönlichen Weiterbildung. Sie sind sorgfältig recherchiert, können und sollen jedoch eine individuelle Rechtsberatung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater unter keinen Umständen ersetzen. Die Komplexität des deutschen Erbrechts und die Einzigartigkeit jeder individuellen Situation erfordern eine persönliche, auf den Einzelfall zugeschnittene Beratung. Der Anbieter erbringt explizit keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Durch die Nutzung der Plattform entsteht kein Mandatsverhältnis. Jegliche Handlungen, die der Nutzer auf Basis der bereitgestellten Informationen vornimmt, erfolgen auf eigenes Risiko. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung übernommen.

2.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang und die Art der bereitgestellten Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Dies gilt insbesondere für die kostenfreien Bereiche der Plattform. Bei kostenpflichtigen Diensten werden Änderungen nur unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers vorgenommen und, sofern es sich um wesentliche Leistungsänderungen handelt, rechtzeitig angekündigt.

2.4. Die technische Verfügbarkeit der Plattform wird vom Anbieter mit größtmöglicher Sorgfalt angestrebt. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit zu jeder Zeit kann jedoch aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, Serverausfälle, Cyberangriffe) nicht garantiert werden. Der Anbieter behält sich geplante Wartungsfenster vor, die nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten gelegt und vorab kommuniziert werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1. Die Nutzung der frei zugänglichen Inhalte der Plattform begründet ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis, welches durch den Aufruf der Webseite zustande kommt und keiner formellen Registrierung bedarf.

3.2. Die Inanspruchnahme erweiterter oder kostenpflichtiger Dienste kann eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos erfordern. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Die Verwendung von Pseudonymen oder unvollständigen Daten ist unzulässig.

3.3. Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste kommt wie folgt zustande:

• Die Präsentation der kostenpflichtigen Dienste auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).
• Durch Anklicken des Bestellbuttons (z.B. „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den im Warenkorb befindlichen Dienst ab.
• Der Anbieter bestätigt den Eingang dieses Angebots unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
• Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) annimmt oder durch die Freischaltung des bestellten Dienstes. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sollte der Verdacht bestehen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Anbieter umgehend zu informieren.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei entgeltlichen Verträgen

Sofern Sie als Verbraucher handeln, steht Ihnen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend belehren.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

5.1. Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Endpreise in Euro und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5.2. Die Bezahlung der Entgelte kann über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen (z.B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift). Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder hinzuzufügen.

5.3. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Bei Abonnementmodellen erfolgt die Belastung des gewählten Zahlungsmittels wiederkehrend zu Beginn der neuen Abrechnungsperiode.

5.4. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Darüber hinaus ist der Anbieter im Falle des Zahlungsverzugs nach vorheriger Androhung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Diensten bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis (Nutzung der freien Inhalte, ggf. einfaches Nutzerkonto) läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Der Nutzer kann die Beendigung durch Löschung seines Kontos oder durch einfache Nichtnutzung herbeiführen.

6.2. Verträge über kostenpflichtige Dienste (Abonnements) werden für die jeweils bei der Bestellung angegebene Mindestlaufzeit (z.B. ein Monat, ein Jahr) geschlossen. Sie verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, höchstens aber um ein Jahr, sofern sie nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt werden.

6.3. Die ordentliche Kündigungsfrist für kostenpflichtige Abonnements beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Für Verbraucher gilt bei Verträgen mit automatischer Verlängerung, dass diese nach Ablauf der initialen Laufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können.

6.4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Brief). Zudem kann eine Kündigungsmöglichkeit über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto auf der Plattform bereitgestellt werden.

6.5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 8 dieser AGB, verstößt.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

7.1. Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Software und sonstige Werke, sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Alle Rechte hieran liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

7.2. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die abgerufenen Inhalte ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken zu nutzen. Dies beinhaltet das Recht, die Inhalte online zu konsumieren und für den Privatgebrauch eine Kopie (z.B. durch Ausdruck oder Download) zu erstellen.

7.3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, die öffentliche Zugänglichmachung, die Verbreitung, die Bearbeitung oder die Weitergabe an Dritte, ist ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Urheberrechtsvermerke, Logos oder sonstige Kennzeichen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

8.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste der Plattform ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

8.2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• keine Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme des Anbieters beeinträchtigen können (z.B. Einschleusen von Viren, Trojanern; Hacking-Versuche).
• sein Passwort und seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• sicherzustellen, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere bei der Registrierung, wahr und vollständig sind und diese bei Änderungen zu aktualisieren.
• keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder zu verbreiten (sofern eine solche Funktion besteht), die rechtswidrig, beleidigend, pornografisch oder jugendgefährdend sind oder die Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.

8.3. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in § 8.2 genannten Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten).

§ 9 Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

9.1. Für unentgeltlich bereitgestellte Dienste und Inhalte ist eine Gewährleistung weitestgehend ausgeschlossen. Eine Haftung besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

9.2. Bei kostenpflichtigen Diensten gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, insbesondere für digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der digitalen Produkte während des Bereitstellungszeitraums. Im Falle eines Mangels hat der Nutzer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung.

9.3. Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt beschränkt:

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
• Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
• Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

9.5. Die Haftungsregelungen erstrecken sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Plattform jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Änderung dieser Geschäftsbedingungen

11.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt.

11.2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Die Mitteilung wird die geänderten Klauseln enthalten und den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinweisen.

11.3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als vom Nutzer angenommen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 12 Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem folgenden Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

13.2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Düsseldorf.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.